Initiative
Aktuell: Noch ein paar Jahre warten
Warum kommt die Initiative nicht 2022 vor das Volk?
6 Monate nach Übergabe der Stadtpark-Initiative hat der Stadtrat sich entschieden einen Gegenvorschlag bei dem Grossen Stadtrat zu beantragen. Das bedeutet in erster Linie, dass die Initiative weiterhin aufgeschoben wird und zuerst der beantragte Gegenvorschlag des Stadtrates besprochen und genauer ausgearbeitet werden muss. Wir rechnen mit einer Abstimmung im Herbst 2023 oder Frühjahr 2024.
Was ist ein Gegenvorschlag?
Wird eine Volksinitiative (VI) offiziell übergeben, so wird der Stadtrat dazu eine Botschaft verfassen und darin seine Haltung gegenüber de VI bekannt geben. In den meisten Fällen nimmt der Stadtrat eine oppositionelle Position bei VI ein und empfiehlt die VI abzulehnen.
Ein zusätzliches Instrument bietet der Gegenvorschlag, der es ermöglicht, eine alternative Vorlage der Initiative gegenüberzustellen.
Gegenvorschlag vs. Stadtpark-Initiative
In unserem Fall schlug der Stadtrat dem Grossen Stadtrat einen Genevorschlag vor, der den Wert von Grünflächen in der Stadt Schaffhausen in die Verfassung aufnehmen sollte. Was sich zuerst als etwas sinnvolles anhört, ist in Realität ein Versuch mit jeden Mittel die Stadtpark-Initiative rauszuzögern. Die Stadtpark-Initiative möchte ein konkretes Grundstück in einen Stadtpark verwandeln, hingegen möchte der Gegenvorschlag den allgemeinen Wert von Grünflächen festhalten und das ohne Massnahmen. Also was wird sich durch die Annahme des Gegenvorschlages ändern? Nichts. Der Stadtrat kann weiter seine Baupolitik verfolgen und "Business as usual" ist garantiert.
Danke für 1150 Unterschriften
20.12.2021 Übergabe der Unterschriften Bild: Noelle Schönauer
Was will die Initiative?
Ziel der Initiative
Ziel der Initiative ist ganz klar der Schutz/ das Erhalten der Fläche "Vordere Breite", welche die Stadtregierung verbauen will. Grosse Grünflächen werden in Schaffhausen immer seltener und sollten deshalb mit Vorsicht behandelt werden. Für die Stadtregierung ist es eine weitere generische Baufläche, die viel Geld einbringen würde. Uns missfällt diese Einstellung und deshalb wehren wir uns entschlossen dagegen.
Was ändert sich mit einer Annahme der Initiative?
Bei Annahme der Initiative verpflichtet sich die Stadt dazu, auf der Fläche der vorderen Breite einen Park zu realisieren. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser bekommen somit einen neuen, frei zugänglichen, altstadtnahen Park. Die Diskussionen um die letzten grösseren Planungen im öffentlichen Raum haben die Wichtigkeit solcher Projekte gezeigt. Leider sind grosse Überbauungen für den Stadtrat offensichtlich spannender als Grünräume zu erhalten, weshalb es die Bevölkerung braucht, um für Gegenwind zu sorgen. Diese Initiative soll dieses konkrete Bauvorhaben, welches fragwürdig geplant wurde, in Frage stellen.
"Alles, was gegen die Natur ist, hat auf die Dauer keinen Bestand."
Charles Darwin
