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Aktuelles

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Aktuell: Der Stadtrat und sein Büeblitrick mit dem "Stadionneubau"

17.11.2024

Mit der Präsentation seines Gegenvorschlags zur Stadtpark-Initiative hat der Schaffhauser Stadtrat gleichzeitig Pläne zur Sanierung der Sportinfrastruktur des alten Breite-Stadions präsentiert. Diese sollen allerdings nur bei einem Nein zum Stadtpark realisiert werden.

Der Rote Hering "Stadionneubau"

In den Wochen nachdem der Schaffhauser Stadtrat seinen Gegenvorschlag präsentiert hat, ist schnell klar geworden, dass sich die städtische Regierung hier für einen Strategiewechsel entschieden hat. Nun wird nicht mehr von attraktivem Wohnraum gesprochen - stattdessen ist es nun die Sportinfrastruktur, mit welcher der Stadtrat das Stimmvolk lockt.

Falsche Versprechen

Sportplätze und ein Park seien nicht vereinbar - so das Argument der städtischen Baureferentin. Das Versprechen nach einer renovierten Sportanlage auf der Vorderen Breite soll nun darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt Schaffhausen nach wie vor plant, drei von vier Fussbalplätzen zu überbauen. Zwar seien aktuell andere Überbauungsprojekte höher priorisiert - aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben.

Wenn die Baureferentin ihre eigenen Kompetenzen beschneidet

Der Stadtrat argumentiert, ein Park kann nicht als Sportplatz genutzt werden. Was an sich schon eine abenteuerliche These ist, wird umso interessanter, wenn man den Initiativtext herbeizieht. Dieser fordert explizit, dass eine sportliche Nutzung auf der Vorderen Breite möglich sein soll. Wie der Park umgesetzt wird, überlässt die Initiative dem Stadtrat. Diese könnte auf der Vorderen Breite also durchaus Sportplätze und Grünräume gleichzeitig unterbringen. Es mutet schräg an, wenn die Baureferentin sagt, Fussball und Park gleichzeitig geht nicht. Immerhin wäre es bei einem Ja zum Stadtpark sie, die das entscheiden könnte.

«Entweder erpresst der Stadtrat das Stimmvolk, er hat unsere Initiative nicht gelesen oder er hat einfach keine Fantasie.»
IG-Stadtpark-Co-Präsident Robin Kohler gegenüber den SN​

«Uns ist es egal, ob hier Bänkli aufgestellt werden, Fussball gespielt wird oder ein Café steht, solang der Boden nicht versiegelt wird.»
IG-Stadtpark-Co-Präsident Robin Kohler gegenüber den SN​

​«Wir haben die Initiative aber wegen der geplanten Überbauung lanciert, und die ist mit der Vorlage nicht vom Tisch.»
IG-Stadtpark-Co-Präsident Robin Kohler gegenüber den SN​

Der Stadtrat präsentiert einen Gegenvorschlag

Am Freitag dem 06. September 2024 hat die Stadt Schaffhausen ihren Gegenvorschlag zur Stadtpark-Initiative bekannt gegeben. 

Gegenvorschlag und warum dieser unzureichend ist

Der Gegenvorschlag des Stadtrats erkennt die Bedeutung von Grünflächen grundsätzlich an und schlägt vor, dass diese in allen Quartieren der Stadt entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dieser Ansatz ist jedoch zu unkonkret, da er keine verbindlichen Massnahmen oder spezifischen Flächen benennt. Es fehlt an klaren Zusagen, wie und wo diese Grünflächen langfristig gesichert werden. Der Vorschlag bietet daher keine echte Garantie, dass die „Vordere Breite“ oder andere wertvolle Grünräume erhalten bleiben und ist daher im besten Fall ein Lippenbekenntnis, viel wahrscheinlicher aber nicht mehr als ein Papiertiger. Dass der Stadtrat mehrere Jahre benötigt hat, um diese Floskel auszuformulieren, spricht für sich. Ausserdem hat der Gegenvorschlag im Grundsatz nichts mit der Stadtpark-Initiative zu tun.

Stadionneubau

Die IG Stadtpark begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Stadtrats, das Stadion auf der Breite durch einen Neubau zu ersetzen. Eine Modernisierung der Anlage ist längst überfällig und würde sowohl den Sportvereinen als auch der Quartierbevölkerung zugutekommen. Doch dass der Stadtrat diesen Neubau an die Ablehnung unserer Initiative knüpft, ist schlichtweg inakzeptabel. Unsere Initiative garantiert die sportliche Nutzung des Areals, ohne die Errichtung des Parks zu blockieren – alle Fussballfelder könnten erhalten bleiben. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt allein beim Stadtrat. Dass der Stadtrat den Neubau als Druckmittel gegen die Initiative einsetzt, ist ein fragwürdiges Vorgehen, das an eine Erpressung des Stimmvolkes grenzt. Weiter war es ursprünglich die Testplanung des Stadtrates, die vorsieht, die Sportplätze auf der “Vorderen Breite” zu überbauen.

Schlussfolgerung

Warum die Initiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt werden sollte: Die Stadtpark-Initiative bietet eine klare und verbindliche Lösung zum Erhalt der Grünfläche „Vordere Breite“ und garantiert deren Nutzung als öffentlicher Park. Der Gegenvorschlag des Stadtrats bleibt zu vage und schützt keine spezifischen Flächen vor einer zukünftigen Versiegelung. Die IG Stadtpark unterstützt den geplanten Neubau des Stadions, betont jedoch, dass dies unabhängig von der Erhaltung der Grünflächen geschehen muss.

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