Initiative
Aktuell: Der Stadtrat präsentiert einen Gegenvorschlag
Am Freitag dem 06. September 2024 hat die Stadt Schaffhausen ihren Gegenvorschlag zur Stadtpark-Initiative bekannt gegeben.
Gegenvorschlag und warum dieser unzureichend ist
Der Gegenvorschlag des Stadtrats erkennt die Bedeutung von Grünflächen grundsätzlich an und schlägt vor, dass diese in allen Quartieren der Stadt entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Dieser Ansatz ist jedoch zu unkonkret, da er keine verbindlichen Massnahmen oder spezifischen Flächen benennt. Es fehlt an klaren Zusagen, wie und wo diese Grünflächen langfristig gesichert werden. Der Vorschlag bietet daher keine echte Garantie, dass die „Vordere Breite“ oder andere wertvolle Grünräume erhalten bleiben und ist daher im besten Fall ein Lippenbekenntnis, viel wahrscheinlicher aber nicht mehr als ein Papiertiger. Dass der Stadtrat mehrere Jahre benötigt hat, um diese Floskel auszuformulieren, spricht für sich. Ausserdem hat der Gegenvorschlag im Grundsatz nichts mit der Stadtpark-Initiative zu tun.
Stadionneubau
Die IG Stadtpark begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Stadtrats, das Stadion auf der Breite durch einen Neubau zu ersetzen. Eine Modernisierung der Anlage ist längst überfällig und würde sowohl den Sportvereinen als auch der Quartierbevölkerung zugutekommen. Doch dass der Stadtrat diesen Neubau an die Ablehnung unserer Initiative knüpft, ist schlichtweg inakzeptabel. Unsere Initiative garantiert die sportliche Nutzung des Areals, ohne die Errichtung des Parks zu blockieren – alle Fussballfelder könnten erhalten bleiben. Die Verantwortung für die Umsetzung liegt allein beim Stadtrat. Dass der Stadtrat den Neubau als Druckmittel gegen die Initiative einsetzt, ist ein fragwürdiges Vorgehen, das an eine Erpressung des Stimmvolkes grenzt. Weiter war es ursprünglich die Testplanung des Stadtrates, die vorsieht, die Sportplätze auf der “Vorderen Breite” zu überbauen.
Schlussfolgerung
Warum die Initiative angenommen werden sollte Die Stadtpark-Initiative bietet eine klare und verbindliche Lösung zum Erhalt der Grünfläche „Vordere Breite“ und garantiert deren Nutzung als öffentlicher Park. Der Gegenvorschlag des Stadtrats bleibt zu vage und schützt keine spezifischen Flächen vor einer zukünftigen Versiegelung. Die IG Stadtpark unterstützt den geplanten Neubau des Stadions, betont jedoch, dass dies unabhängig von der Erhaltung der Grünflächen geschehen muss.
(Dez. 21): Danke für 1150 Unterschriften
20.12.2021 Übergabe der Unterschriften Bild: Noelle Schönauer
Was will die Initiative?
Ziel der Initiative
Ziel der Initiative ist ganz klar der Schutz/ das Erhalten der Fläche "Vordere Breite", welche die Stadtregierung verbauen will. Grosse Grünflächen werden in Schaffhausen immer seltener und sollten deshalb mit Vorsicht behandelt werden. Für die Stadtregierung ist es eine weitere generische Baufläche, die viel Geld einbringen würde. Uns missfällt diese Einstellung und deshalb wehren wir uns entschlossen dagegen.
Was ändert sich mit einer Annahme der Initiative?
Bei Annahme der Initiative verpflichtet sich die Stadt dazu, auf der Fläche der vorderen Breite einen Park zu realisieren. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser bekommen somit einen neuen, frei zugänglichen, altstadtnahen Park. Die Diskussionen um die letzten grösseren Planungen im öffentlichen Raum haben die Wichtigkeit solcher Projekte gezeigt. Leider sind grosse Überbauungen für den Stadtrat offensichtlich spannender als Grünräume zu erhalten, weshalb es die Bevölkerung braucht, um für Gegenwind zu sorgen. Diese Initiative soll dieses konkrete Bauvorhaben, welches fragwürdig geplant wurde, in Frage stellen.
"Alles, was gegen die Natur ist, hat auf die Dauer keinen Bestand."
Charles Darwin